Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 23. Juli 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des „GOÄ Assistenten“ der Doctario GmbH, Tölzer Straße 1, 82031 Grünwald, Deutschland („Doctario“). Abweichende Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers gelten nur, wenn Doctario ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Dienst und Vertragsschluss

Der GOÄ Assistent ist ein unentgeltlicher Informationsdienst zu allgemeinen Fragen der Gebührenordnung für Ärzte und der privatärztlichen Abrechnung. Ein Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald Sie den AGB zustimmen und den Dienst erstmals nutzen. Ohne registriertes Konto ist die Anzahl der Fragen begrenzt. Für die weitere Nutzung ist ein kostenloses Konto erforderlich.

Doctario kann angemessene Nutzungs-, Nachrichten- und Speicherkontingente vorsehen, um einen sicheren und wirtschaftlichen Betrieb für alle Nutzenden zu gewährleisten.

3. Funktionsweise und fachliche Prüfung

Der Dienst verbindet ein generatives KI-Modell mit der Doctario-GOÄ-Datenbank. Antworten werden automatisiert erzeugt und können trotz der zugrunde liegenden Quellen unrichtig, unvollständig oder nicht mehr aktuell sein. Der Dienst ersetzt weder eine rechtliche, steuerliche oder medizinische Beratung noch die Prüfung des konkreten Abrechnungsfalls durch fachkundige Personen.

Sie bleiben für jede auf Grundlage einer Antwort getroffene Abrechnungs- oder Behandlungsentscheidung selbst verantwortlich. Prüfen Sie insbesondere Gebührenziffern, Ausschlüsse, Begründungen und die jeweils geltende Fassung der GOÄ vor ihrer Verwendung.

4. Konto und Zugang

Bei der Registrierung sind Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer vollständig und richtig anzugeben. Die Anmeldung erfolgt mit einem zeitlich begrenzten Einmalcode per E-Mail. Sie dürfen Codes und aktive Sitzungen nicht an Dritte weitergeben und müssen Doctario einen vermuteten Missbrauch unverzüglich unter kontakt@doctario.de melden.

5. Zulässige Nutzung

Sie verpflichten sich insbesondere,

• keine Namen, Kontaktdaten, Versicherungsnummern, Befunde oder sonstigen personenbezogenen Daten von Patientinnen und Patienten einzugeben;
• keine rechtswidrigen, schädigenden oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte zu übermitteln;
• keine Sicherheitsmaßnahmen, Zugriffsbeschränkungen oder Nutzungslimits zu umgehen und den Dienst nicht automatisiert auszulesen, zu spiegeln oder zu überlasten;
• die bereitgestellten Inhalte nicht zum Aufbau oder Training eines konkurrierenden Datenbestands oder KI-Systems zu verwenden.

Doctario darf Zugriffe vorübergehend beschränken oder Konten sperren, soweit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß, Missbrauch oder eine Gefährdung des sicheren Betriebs bestehen. Doctario berücksichtigt dabei Art, Schwere und Dauer des Verstoßes und informiert die betroffene Person, soweit dem keine Sicherheits- oder Rechtsgründe entgegenstehen.

6. Rechte an Dienst und Eingaben

Software, Gestaltung, Datenbestände und von Doctario bereitgestellte Inhalte bleiben durch die jeweils anwendbaren Schutzrechte geschützt. Sie behalten die Rechte an Ihren eigenen Eingaben und räumen Doctario nur die für Bereitstellung, Sicherheit und Speicherung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit an einer individuell erzeugten Antwort Rechte entstehen, dürfen Sie die Antwort für eigene berufliche Zwecke verwenden; Rechte Dritter und die Prüfpflicht nach Ziffer 3 bleiben unberührt.

7. Verfügbarkeit und Änderungen

Ein bestimmter Funktionsumfang oder eine bestimmte Verfügbarkeit wird für den unentgeltlichen Dienst nicht zugesagt. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Unterauftragnehmern oder Weiterentwicklungen können den Dienst zeitweise einschränken. Doctario darf den Dienst aus sachlichem Grund ändern oder einstellen. Bereits bestehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

8. Haftung

Doctario haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gesetzliche Haftungsprivilegien für unentgeltliche Leistungen bleiben unberührt.

9. Laufzeit und Beendigung

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit durch eine formlose Nachricht an kontakt@doctario.de beenden. Doctario kann ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen, bei wichtigem Grund auch ohne Frist kündigen. Informationen zur Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Wesentliche Änderungen werden vor ihrem Inkrafttreten im Dienst angezeigt. Soweit eine Änderung die Grundlage des Nutzungsvertrags berührt, bittet Doctario erneut um Zustimmung. Rein redaktionelle Klarstellungen oder Änderungen, die ausschließlich vorteilhaft sind, können ohne erneute Zustimmung erfolgen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzregeln des Staates, in dem Verbraucherinnen oder Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern die Nutzerin oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Die Doctario GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.